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Christiane Lemke wird bis zu den Wahlen im November in den USA sein und am Center for European Studies der Chapel Hill University in North Carolina forschen und lehren. In diesem Blog veröffentlicht sie regelmäßig aktuelle Einblicke und Analysen zum Wahlkampf.



Trump triumphiert.

13.11.2016, Berlin

Kurz vor der Wahlnacht am 8./9. November, die ich beim Sender „Phoenix“ verbrachte, rief ich zum letzten Mal die inzwischen sehr vertraute Website „Fivethirtyeight“ mit ihren statistischen Modellen und Vorhersagen auf. Der letzte Eintrag in meinem Logbuch lautet Hillary Clintons Chance ist „a bit worse in the tipping states than she is overall...  It may be that she can win the popular vote but lose the Electoral College.“ Dass es genauso kommen würde, hat allerdings kaum einer der Kommentator (mich eingeschlossen) gedacht. Selbst die Experten setzten in der überwiegenden Mehrheit darauf, dass Hillary Clinton die Wahl gewinnen würde. Im Ergebnis gaben 60.839.922 Wähler und Wählerinnen ihre Stimme für Hillary Clinton ab und 60.265.858 stimmten für Donald Trump. Da letzterer aber mehr Staaten für sich gewinnen konnte (nach dem winner-takes-all-Prinzip) hat er mit 290 zu 228 Elektoren die Mehrheit im Electoral College und ist damit der designierte 45. Präsident der USA. Hillary Clinton hat tatsächlich die Mehrheit der popular vote gewonnen wie vorhergesagt, Trump dagegen die Mehrheit der Elektoren, die letztlich den Präsidenten wählen.

Noch lange werden die Analysten darüber streiten, wie es passieren konnte, dass ein Kandidat ohne jegliche politische Erfahrung in einem Wahlamt zuerst alle 15 Mitbewerber im republikanischen Feld ausstechen und dann trotz einer extrem negativen Kampagne gewinnen konnte, in der er sich durch frauenfeindliche und rassistische Äußerungen hervortat und in wesentlichen Punkten von herkömmlichen republikanischen Positionen wie dem Freihandel grundsätzlich abwich. Dabei hatte Hillary Clinton im Wahlkampf und in den Fernsehdebatten keinen wesentlichen Fehler gemacht; sie trat sehr besonnen auf und hatte ein professionelles Wahlteam um sich versammelt. Wie konnte es passieren, dass sie trotzdem verlor?

Tatsächlich lassen sich längerfristige strukturelle Gründe für diesen überraschenden Sieg Trumps nennen, die auch in Zukunft die politische und Parteienentwicklung prägen werden. Wirtschaftliche Ungleichzeitigkeiten im Zuge der Globalisierung, aber auch die kulturelle Entwicklung von Identitätspolitik spielen hier zusammen. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller von der Princeton University hat diesen Trend zum Populismus von „identitären Bewegungen“ als weltweites Phänomen ausgemacht. Tatsächlich hält die Wahl den Amerikanern (und der Welt) ein Zerrbild ihres Selbstverständnisses vor – das gebrochene Bild eines Amerikas, an das inzwischen viele glaubten, und das ein Amerika des Fortschritts, der Weltoffenheit und der Toleranz ist. Aber wie Nate Silver schreibt: „America has not put its demons – racism, anti-Semitism, and misogyny – behind it.“ Donald Trump hatte  gezielt auf die weißen (männlichen) Wähler gesetzt und wie sich im Ergebnis zeigte, lässt sich mit dieser Strategie sogar noch im 21. Jahrhundert ein Wahlkampf gewinnen.

Machtwechsel im Weißen Haus

 

In keiner Wahl vorher trat zudem die Kluft zwischen den kulturellen Eliten in den urbanen Küstenregionen und dem Rest des Landes krasser hervor, die auch in diesem Blog wiederholt thematisiert wurde. Da passt es ins Bild, dass Hillary Clinton sogar besser als Barack Obama abgeschnitten hat in Kalifornien, Atlanta und Manhattan. Nur hat sie am Ende ihre Wähler_innen in anderen Landesteilen nicht ausreichend mobilisieren können. Die Wahlbeteiligung von insgesamt 57 Prozent war regional sehr unterschiedlich; einerseits konnte Trump etliche Wähler aktivieren, die sonst vielleicht nicht gewählt hätten, andererseits war die Unterstützung für Hillary Clinton in den Staaten, die sie gewonnen hat und solchen die noch Barack Obama zum Wahlsieg verholfen hatten, auffallend schwach. Die Hälfte der Wahlberechtigten ist überhaupt nicht wählen gegangen.

Für die Demokraten sind zwei Dinge besonders schmerzlich: ihr doch nicht so gutes Abschneiden bei den Frauen (teilweise war vorher von einem gender gap von 18 Prozent ausgegangen worden) sowie der Verlust ihrer Mehrheit in den einstmals „blauen“ Hochburgen Michigan, Wisconsin und Pennsylvania, alles drei Staaten in denen die Republikaner seit 1988 nie eine Mehrheit erzielen konnten. Diese Regionen des traditionellen Industriegürtels sind von Globalisierung und dem Abbau von Arbeitsplätzen seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008-09 besonders hart betroffen; symptomatisch ist beispielsweise die Ankündigung von General Motors, Anfang kommenden Jahres wieder tausende an Arbeitsplätzen in Michigan einzusparen.

Die weiße arbeitende Bevölkerung, einst das Rückgrat der Democratic Party, ist für die Demokraten verloren; sie sind „Unconnected“ wie George Packer in „The New Yorker“ (31. Oktober 2016) schreibt. Inzwischen ist der Richtungsstreit bei den Demokraten über ihre zukünftige Strategie in vollem Gange. Aber auch die Republikaner werden sich auf Veränderungen einstellen müssen. Der Verlust einer konservativen Bildungselite und einer mäßigenden Mitte sind symptomatisch für die Verschiebung von einer liberal-freiheitlichen zu einer populistischen Partei. Trump wird die Partei nach seinen Vorstellungen verändern; offenbar ist der Markt für den Populismus größer als für eine konservative Erneuerungsbewegung der Mitte und des Ausgleichs.

 

 

Die Basis wählt: Early Voting, Mobilisierung und lokale Politik

07.11.2016 - Chapel Hill (North Carolina, USA)

Als Swing State steht North Carolina im Präsidentschaftswahlkampf oben auf der Terminliste für Wahlveranstaltungen der Präsidentschaftskandidaten. Der Bundesstaat gehört außerdem zu den am besten beforschten Regionen in den USA. Wer diesen Staat gewinnt, kann die gesamte Wahl für sich entscheiden. Bei aller Presseaufmerksamkeit für die Präsidentschaftswahlen wird allerdings meist wenig darüber berichtet, dass auch auf lokaler Ebene eine Vielzahl von Wahlveranstaltungen stattfinden. Diese kleinen Veranstaltungen in den Gemeinden geben häufig viel besser wieder, was die Gemüter der Wähler_innen tatsächlich bewegt. Sie zeigen außerdem, dass der für die amerikanische Politik charakteristische „grass-roots“ Ansatz trotz aller Enttäuschung während dieses Wahlkampfes noch immer lebendig ist.

Wahlveranstaltung in Moncure, Chatham County

 

North Carolina hat 13 Wahlkreise für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Washington, die alle zwei Jahre stattfinden, und einer von zwei Senatssitzen wird 2016 neu besetzt. Für die Landesregierung werden der Governeursposten, das einzelstaatliche Abgeordnetenhaus und Teile des Senats neu besetzt. Anders als in Deutschland werden außerdem eine Vielzahl von Richtern, Leiter von Ministerien und Behörden, wie der Schulaufsichtsbehörde, sowie die kommunalen Verwaltungsbeauftragten gewählt. Die Wahlbeteiligung für diese Ämter ist meist niedrig; finden die Wahlen zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl statt so sind Wahlveranstaltungen gut besucht und die Wahlbeteiligung ist höher.

Bei einer Wahlveranstaltung in Moncure, einem kleinen Ort mit 700 Einwohnern in Chatham County, wird deutlich, dass hier andere Machtverhältnisse herrschen als in der liberal geprägten Region des Research Triangle in der ich in den letzten Wochen gelebt habe. Chatham County ist ein südlich von Raleigh-Durham-Chapel Hill gelegener Bezirk, der anders als die urbanen Zentren eher traditionell und agrarisch geprägt ist. Nach der Bevölkerungszählung im Jahr 2000 leben in Chatham County 63,500 Einwohner, davon 76 Prozent Weiße, 13 Prozent Afro Amerikaner bzw. Schwarze, 0,5 Prozent sind indianischen Ursprungs und rund 7,1 Prozent gehörten anderen ethnischen Gruppen (races) an; etwa 13 Prozent sind (neu zugewanderte) Hispanics oder Latinos verschiedener ethnischer Herkunft. Traditionell zählten Milchwirtschaft, Geflügelzucht und Holzwirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Verwaltungsstadt des 1758 gegründeten Chatham County ist Pittsboro, das nach William Pitt, dem ersten Earl von Chatham, benannt wurde, der als britischer Premierminister 1766 bis 1768 regierte, also zur Zeit der britischen Kolonialherrschaft; bis heute ist das Verwaltungs- und Rechtssystem des Countys, wie des gesamten Bundesstaates, durch die britische Tradition geprägt. Chatham County ist in 13 Townships unterteilt, die kleinste Verwaltungsebene (Minor Civil Divisions, MCD), die für die kommunale Selbstverwaltung mit gewählten Amtsinhabern zuständig ist. In den letzten Jahren haben sich durch die rasante Ausdehnung von Wohngebieten und die Ansiedlung von neuem Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen sowie durch die Energiewirtschaft die Siedlungs- und Sozialstrukturen im County stetig verändert, was sich auch in der politischen Orientierung niederschlägt.

Chatham County Agricultural and Industrial Fair 2016

 

Sobald man aufs Land fährt sieht man viele Trump-Plakate in den Vorgärten. Hier sind die Regionen durch eine lange Geschichte der Skepsis gegenüber der Bundesregierung und bundesstaatlicher Regulierung sowie durch eine sozialkonservative Religiosität geprägt, wie sie in der weißen Kultur der Südstaaten verbreitet sind, so dass die Republikaner traditionell hohen Zuspruch erhalten. Neu hinzugekommen aufgrund des Aufschwungs sind wirtschaftsliberal denkende Republikaner, wie auch in der Wahlveranstaltung deutlich wurde. Die Geschichte des schwarzen Amerikas ist dagegen durch eine hohe Zustimmung für die Demokraten charakterisiert, weil sie sich seit der Bürgerrechtsbewegung für die Gleichberechtigung eingesetzt haben. Historisch ist North Carolina einer der Kernstaaten für die schwarze Bürgerrechtsbewegung gewesen. Die Greensboro sit-ins gegen die Rassentrennung von 1960 markierten einen Höhepunkt der Bewegung und sie sind als gewaltfreier Protest in die Geschichtsbücher eingegangen. Chatham County beheimatet beispielsweise auch den „Chatham County Agricultural and Industrial Fair“, einer von Schwarzen nach dem 2. Weltkrieg ins Leben gerufenen Industrie- und Landwirtschaftsausstellung, die eine der ältesten Initiativen für eine selbsttätige schwarze Wirtschaftsorganisation im agrarischen Bereich ist (http://www.chathamcountyncfair.com/chatham-county-agricultural-fa/). Engagierte Vereinsmitglieder halten diese Tradition bis heute lebendig und engagieren sich für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Weißen und Schwarzen auf der kommunalen Ebene. Noch heute sind die NAACP und andere schwarze Bürgerrechtsgruppen aktiv im Bundesstaat.

Eingeladen zur Wahlveranstaltung hatte eine Bürgerorganisation für Wahlaufklärung im Ort und die Kandidaten, die für verschiedene Wahlämter im County sowie im Bundesstaat zur Wahl antreten, mussten Rede und Antwort stehen. Neben regionalpolitischen Themen der Siedlungsausdehnung und Gewerbestruktur, Problemen Wasserverschmutzung und der Energie- und Abfallwirtschaft (das Kernkraftwerk Shearon Harris liegt im Grenzgebiet zum Nachbarbezirk) standen auch Vorstellungen zur Verbesserung der Schulen auf der Tagesordnung sowie Forderungen zur Erhöhung der Lehrergehälter (deren Durchschnittseinkommen in North Carolina bundesweit nur auf Platz 44 rangiert).

In vielen Bundesstaaten finden mit der Präsidentschaftswahl auch Volksentscheide zu verschiedenen Themen statt. Diese Form der direkten Demokratie hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen;  Spitzenreiter ist der Bundesstaat Kalifornien mit allein 18 bundesstaatlichen Initiativen für einen Volksentscheid im Jahr 2016. Die Themen reichen von der Legalisierung von Marihuana (Proposition 64) bis zur Kondompflicht in Porno-Filmen. (https://ballotpedia.org/California_2016_ballot_propositions)  Insgesamt 15 Initiativen wurden direkt von der Bevölkerung  auf Basis von Unterschriftensammlungen, zwei von der Legislative eingebracht. In manchen kalifornischen Wahlkreisen beläuft sich die Zahl der Volksentscheide auf mehrere Dutzend. Im Wahlkreis Alameda County beispielsweise, zu dem Berkely und Oakland gehören, werden allein 43 Initiativen per Wahlschein entschieden, in San Francisco 25 und in Orange County 35. In North Carolina dagegen sind direkt von der Bevölkerung initiierte Gesetzesänderungen nicht erlaubt; lediglich die gesetzgebenden Organe können einen Volksentscheid herbeiführen, wenn beide Häuser, Senat und Abgeordnetenhaus, des Bundesstaates dieser Initiative mit mindestens 60 Prozent zustimmen.   

Die Aktivitäten der freiwilligen Wahlhelfer konzentrieren sich in den letzten Tagen vor der Wahl darauf, für die Wahl zu werben. Parteiaktivisten organisieren Fahrten in ländliche Gemeinden um von Tür zu Tür zu gehen und über das early voting zu informieren, verteilen Handzettel um für die Registrierung zur Wahl zu werben und organisieren Mitfahrgelegenheiten zu Wahllokalen. 34 Bundesstaaten ermöglichen eine frühere Stimmabgabe ohne Begründung durch die Wähler_innen. Early Voting lässt sich nur schwer mit der deutschen Briefwahl vergleichen. Es zielt vor allem darauf ab, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Da die Wahl traditionell am Dienstag stattfindet, ein Tag der für die meisten ein normaler Arbeitstag ist und weil die Wege zu den Wahllokalen meist ohne öffentliche Verkehrsmittel bewältigt werden müssen, ermöglicht die nach vorne hin verlängerte Wahlfrist vielen Wähler_innen überhaupt an der Wahl teilzunehmen; in North Carolina waren die Wahllokale bereits seit dem 18. Oktober geöffnet. Versuche der Landesregierung in den letzten vier Jahren, das early voting zu erschweren und die Fristen zu verkürzen, sind in North Carolina auf erbitterten Widerstand gestoßen und mussten auf gerichtlichen Beschluss hin für die Wahl 2016 wieder revidiert werden.

Wahlzettel für die Präsidentschaftswahl 2016

 

Bereits jetzt haben mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten, rund 2,8 Millionen Menschen, in North Carolina ihre Stimme abgegeben; landesweit sind es mehr als 22 Millionen Amerikaner und Amerikanerinnen. Auf Basis der Daten bisheriger Stimmabgaben im early voting, die selbstverständlich (noch) nicht repräsentativ sind, hätte Hillary Clinton mit geschätzten sechs Prozentpunkten die Nase vorn.

 

 

Besuch von Barack Obama in Chapel Hill

06.11.2016 - Chapel Hill (North Carolina, USA)

Der folgende Blog-Eintrag ist ein Gastbeitrag von Mareike Oldemeinen, einer Master-Studentin im Transatlantic Masters Programm, die bei dem Wahlkampfauftritt von Präsident Obama am 02. November in Chapel Hill unmittelbar dabei war.

Dass der amtierende Präsident Barack Obama höchstpersönlich zu einem Wahlkampf-Event an die University of North Carolina in Chapel Hill kommt, unterstreicht die Wichtigkeit des Bundesstaates North Carolina im derzeitigen Wahlkampf. Wie in einem vorherigen Beitrag beschrieben, ist North Carolina als sogenannter 'swing state' ausschlaggebend für den Ausgang der Wahl und manche Analysten konstatieren mittlerweile, dass der Kandidat der diesen Bundesstaat gewinnt, auch die Wahl gewinnt.

Mareike O. und Amber C. vom Transatlantic Masters Program

 

Obama hat diese besondere Bedeutung des Bundesstaates mehrfach hervorgehoben und auch die der sogenannten 'Millennial Generation', die den Großteil des Publikums von mehreren tausend Zuschauern ausmachte. Er betonte wieder und wieder, dass jede Stimme zählt und wie sehr es ihn verärgere, wenn - insbesondere von Seiten der Trump-Unterstützer - etwas Anderes behauptet wird. Derartige Äußerungen, sowie die Unterstellung von Donald Trump, die Wahlen würden manipuliert, stellten die Demokratie und die Werte der Vereinigten Staaten infrage, so Obama. Deshalb sei es umso wichtiger zur Wahl zu gehen und seine Stimme abzugeben, denn auf dem Stimmzettel seien nicht nur die Namen zweier Kandidaten, sondern es gehe um so viel mehr: "Democracy is on the ballot!".

In seiner Rede rief Obama in gewohnt mitreißender und charismatischer Weise allen in Erinnerung, was die Regierung in den letzten acht Jahren erreicht hat. Die Fortschritte in den Bereichen Gay Rights und das Recht der Frau auf Abtreibung, welche von konservativen Republikanern oft kritisiert werden, hob er dabei  ebenso hervor wie seine Erfolge im Bereich der Außenpolitik. Ein national vereintes Amerika, welches geprägt ist von Respekt und Achtung füreinander, unabhängig von Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung sei dabei ebenso wichtig wie gute internationale Beziehungen mit den Partnern und Freunden der USA in der Welt, sagte Obama. Hillary Clinton, so Obama, wird das bislang Erreichte nicht nur bewahren und schützen, sondern den eingeschlagenen Weg fortführen und sie hat einen Plan, um weitere wichtige Meilensteine zu erreichen, wie zum Beispiel eine bezahlbare Universitäts-Ausbildung für alle.

Barack Obama spricht an der University of North Carolina in Chapel Hill

 

"The other guy", wie Obama Trump zumeist nannte, habe eine Persönlichkeit, Charakterzüge und Werte die ihn "temperamentally unfit to be President" machten. Sollte Trump gewählt werden, wären sämtliche Fortschritte und das Erreichte der letzten zwei Amtsperioden unter Beschuss. Trump hat bereits angekündigt, dass er Gesetze und Erlasse die unter Obama eingeführt wurden, im Rahmen des möglichen wieder rückgängig machen wird. Aber schlimmer noch sind die Werte und Normen, für die Donald Trump steht. Dabei spielte Obama auf die unzähligen verbalen Übergriffe und Entgleisungen Trumps an, sowie auf seine unberechenbare, erratische Art die sich in vielen widersprüchlichen und sprunghaften Äußerungen zu bestimmten Themen zeigt. "Why would you consider giving him the nuclear codes?", fragte Obama, wenn Donald Trump doch so unberechenbar ist. Der Gefahr die davon ausgehe dürfen Amerika und die Welt nicht ausgesetzt sein.

Barack Obama hat in seiner einstündigen Rede die Studenten der Universität und die Bewohner von Chapel Hill und Umgebung in seinen Bann gezogen. Er hat verdeutlicht, dass diese Wahl anders ist als jede andere; dass es wichtiger denn je ist, zu wählen, da jede einzelne Stimme zählt; dass es von größter Bedeutung ist, dass die Nation vereint ist und sich nicht einer weiteren Spaltung hingibt. Dies ist nur möglich, wenn Hillary Clinton die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Und deshalb: "Let's turn Carolina blue!".

"Go Vote"

(Alle Fotos: Copyright M. Oldemeinen)

 

 

Frauenpower – Gemeinsamer Auftritt von Hillary Clinton und Michelle Obama

29.10.2016, Chapel Hill (North Carolina, USA)

Das war schon etwas Besonderes: Vor rund 11,000 meist jüngeren Zuhörer_innen traten First Lady Michelle Obama und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton an der Wake Forest University in Winston Salem, North Carolina, am 27. Oktober bei einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung auf. Die Umfragen haben zwar seit einigen Tagen für North Carolina eine gute Prognose für Hillary Clintons Wahlsieg abgegeben, aber der Ausgang bleibt bis zum Schluss offen. Michelle Obamas Unterstützung für Hillary ist aus Überzeugung gewonnen; seit der erbitterten Wahlauseinandersetzung zwischen Barack Obama und Hillary Clinton in den Vorwahlen 2008 ist viel Zeit vergangen. Wie Michelle Obama in der Veranstaltung an der Wake Forest University hervorhob, hat Hillary Clinton die meiste Erfahrung im politischen Prozess, sogar mehr als ihr Mann, Barack Obama.  Und sie ist begeistert von der Vorstellung, dass (endlich) eine Frau Einzug in das Weiße Haus hält.

Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die vor kurzem veröffentlichten Videoaufzeichnungen, in denen sich Donald Trump mit seinen Übergriffen auf Frauen brüstete, war es Michelle Obama, die eine mitreißende und viel beachtete Rede über den Sexismus hielt und die Eignung von Donald Trump für das höchste politische Amt grundsätzlich in Frage stellte. Inzwischen sind die Lager gespalten; während viele wie Michelle Obama grundsätzlich in Zweifel ziehen, dass Trump das Land vertreten kann und sich inzwischen ein vielschichtiger Diskurs über das Thema sexuelle Belästigung und (veraltete) Männerrollen entwickelt hat, sind viele Trump-Anhänger eher begeistert, wie Trump seine Meinung sagt. Jedoch mehren sich die Stimmen auch unter Republikanern, die diese Äußerungen für moralisch verwerflich halten und aus diesem Grund Trump ihre Stimme verweigern wollen obwohl sie Republikaner sind. Moralisch verwerflich ja oder nein, stellt sich die Frage wie es zu erklären ist, dass sexistische Äußerungen zu einem Kernthema der Wahlalternativen werden.

Sind die Amerikanerinnen fasziniert von Sex, wie der ehemalige Sprecher des Abgeordnetenhauses Newt Gingrich der bekannten Fox Journalistin Megyn Kelly in einer TV live Sendung vorwarf? (Christopher Mele, Newt Gingrich and Megyn Kelly Get Into Bizarre Exchange on Live TV, 26. Oktober 2016) Gingrich ist einer Hauptunterstützer für Donald Trump und hat ihn immer wieder gegen die Kritik, Trump sei sexistisch und frauenfeindlich, verteidigt. Kelly konterte, sie sei allenfalls von dem Problem „fasziniert“ wie Frauen besser geschützt werden können und wer im Weißen Haus regieren sollte. Kelly hatte bereits im Sommer 2015 Trumps Eignung in Frage gestellt.

Wie eine breite und in vielen Medien, öffentlichen Einrichtungen und privaten Konversationen ausführlich geführte Debatte über sexuelle Belästigung zeigt, hat sich die Meinung in der Gesellschaft grundlegend gewandelt: Frauen aller Altersgruppen nehmen die sexuelle Belästigung als das wahr was sie ist: überkommenes Machtgebahren alter Männer. Erschreckend ist, wie viele Frauen, insbesondere auch jüngere Frauen, darunter viele Berufseinsteigerinnen, von unerwünschten sexuellen Avancen belästigt werden. Die Antworten der Männer sind immer die gleichen und sie zielen darauf ab, die Frauen zu beschämen und einzuschüchtern („destroy that boys career“; „want to receive attention“). Auch die Androhung einer Klage ist eine gängige Reaktion - so auch von Donald Trump gegen die zehn Frauen, die ihn inzwischen belastet haben, vorgesehen als Amtshandlung der ersten Tage im Weißen Haus. Doch dies dient vor allem der Einschüchterung.

Die Kritik an Donald Trump (unfit for office) verläuft nicht entlang parteipolitischer Gräben; sie spaltet auch die Republikaner. Inzwischen wenden sich  immer mehr Frauen von Trump ab bzw. erklären öffentlich, dass sie nicht für Trump wählen könnten. (Trip Gabriel, Abandoning Donald Trump and, for Some Women, the G.O.P., Too, The New York Times, 27. Oktober 2016 ). Andere republikanische Frauen erklären ihre Unterstützung für Hillary Clinton. Sie wollen zwar Republikaner bleiben, lehnen aber den Sexismus in ihrer Partei ab, den sie nicht nur intolerabel finden, sondern der auch im Widerspruch zu den einst durch die Republikaner hoch gehaltenen moralischen Werten steht. Immerhin hatten Republikaner, darunter auch Newt Gingrich, in den neunziger Jahren gegen Präsident Bill Clinton ein Amtsenthebungsverfahren wegen der Lewinsky Affäre angestrengt.

Michelle Obama sei, so die New York Times „ the most popular figure in the Democratic Party“ und mancher wünscht sich eine stärkere Rolle der First Lady in der Zukunft der USA. (Maggie Haberman: Michelle Obama to Join Hillary Clinton at North Carolina Rally, The New York Times, Oct. 27, 2016) Dieser Wunsch entspricht einer Sehnsucht nach Integrität und Vernunft. Doch an einer eigenen politischen Laufbahn zeigt die First Lady kein Interesse.

 

 

Washington vor der Wahl: Mit den Studierenden des Transatlantic Masters auf Exkursion

24.10.2016, Chapel Hill (North Carolina, USA)

“To make it to the Hill” ist ein häufig geäußerter Wunsch von Politikstudenten an der University of North Carolina. Die meisten Studierenden, die ich in den letzten Wochen im Transatlantic Masters (TAM) Programm der UNC kennen gelernt habe, interessieren sich für internationale Politik und möchten später im Bereich der transatlantischen Politik arbeiten. Washington als Sitz der Regierung und des Kongresses (Capitol Hill) ist daher besonders attraktiv. Doch was beinhaltet diese Tätigkeit und welche Möglichkeiten gibt es nach dem Masterabschluss? Wie wird das Berufsfeld durch den Ausgang der Präsidentschaftswahlen beeinflusst werden? Ehemalige des Studiengangs, die inzwischen in verschiedenen Einrichtungen in Washington tätig sind, konnten uns bei einer Exkursion in die Stadt über ihre Erfahrungen berichten und wertvolle Ratschläge für Bewerbung und Beruf bieten. Auf dem Programm standen zwei Think Tanks, die Brookings Institution und die Bertelsmann-Stiftung, ein kleinerer Ableger der in Deutschland ansässigen Stiftung, sowie das Department of Energy (Energieministerium) und das State Department (Außenministerium). Ausführlicher schilderten die Gesprächspartner welche Schwerpunkte sie in den jeweiligen Institutionen betrauen und welche Qualifikationen man hierzu benötigt. Wir konnten auch mit Vertretern der Europäischen Union bzw. ihrer Delegation in Washington sprechen. So kurz vor der US-Wahl war die Auswirkung der Wahlen auf die Außenpolitik in allen Gesprächen und auch bei einem Alumni-Treffen des Masterstudiengangs ein zentrales Thema.

Studierende des Transatlantic Master Programms im Energieministerium

 

Während unseres Besuchs hatte gerade die dritte (und letzte) Fernsehdebatte zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten stattgefunden. Die anschließenden Bewertungen und Berichte konzentrierten sich dabei vor allem auf den Affront von Donald Trump, indem er seine Zusicherung verweigerte, einen möglichen Wahlsieg von Hillary Clinton anzuerkennen – ein historisch einmaliger und bislang unerhörter Vorgang. Aus verschiedenen Umfragen ging außerdem hervor, dass sich die Chancen von Donald Trump die Wahl zu gewinnen ständig verringerten; dieser Trend hat sich nach der dritten Fernsehdebatte weiter fortgesetzt.

Obwohl die meisten unserer Gesprächspartner in den Ministerien und Stiftungen sagten, sie seien nicht „politisch“ bzw. vertreten keine der beiden politischen Parteien, so wurde doch sehr deutlich, dass man in Washington fest mit einem Wahlsieg Hillary Clintons rechnet. Und natürlich finden intern schon Überlegungen und Gespräche über die Zeit nach den Wahlen statt. Im Januar 2017 wenn der neue Präsident bzw. die Präsidentin vereidigt wird, werden nicht nur auf der Ministerebene und in den diplomatischen Vertretungen die Stühle rücken; vielmehr erwartet man auch eine Neuausrichtung in der Außen- und Sicherheitspolitik.  

Die Außenpolitische Elite bereitet sich schon seit Monaten auf den bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus vor. Wie die „Washington Post“ berichtete, gehen mehrere Einrichtungen und Think Tanks angesichts des Endes der Obama-Administration davon aus, dass eine (immer wahrscheinlicher werdende) Präsidentschaft Hillary Clintons eine aktivistische Außenpolitik zur Folge haben würde. Experten erwarten eine Abkehr von der zurückhaltenden Haltung Barack Obamas in seiner zweiten Amtszeit, etwa im Nahen Osten und gegenüber Russland. Besonders in der Syrien-Politik erwarten die Think Tanks eine Neuausrichtung, und zwar sowohl in eher konservativ ausgerichteten als auch in den liberalen Einrichtungen. Wie der Artikel in der „Washington Post“ ausführt: „The disagreement over Syria policy reflects a broader rift between the Obama White House and the foreign policy establishment over how best to wield American power in a chaotic and dangerous world. The tension has been building for years, but it has spilled over publicly in the past year.” Dabei wird nicht die Rückkehr zu einer militärisch-interventionistischen Politik wie von G.W. Bush befürwortet, sondern eine aktive Politik der Bekämpfung von Krieg, Terror und Chaos im Mittleren und Nahen Osten. “We do think there needs to be more American action,” so die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright und Vorsitzende einer Expertengruppe des Atlantic Council (zitiert nach Greg Jaffe “Foreign policy elite makes case for less restraint post-Obama”, The Washington Post, 21. Oktober 2016).

Außenpolitik spielt bei der Wahlentscheidung in den USA traditionell eine untergeordnete Rolle, ist aus der Sicht Europas und Deutschlands jedoch eine Kernfrage. Während es schwer einzuschätzen ist, wie eine mögliche Trump-Administration ihre Außenpolitik tatsächlich ausrichten würde – Trumps Weltbild wird, soweit ersichtlich, als harter „Realismus“ bezeichnet – hat Hillary Clinton bereits als Außenministerin gezeigt, dass sie eine selbstbewusste und multilaterale amerikanische Politik befürwortet. Diese Position vertrat sie auch in der letzten Fernsehdebatte, indem sie nicht nur die Bedeutung des NATO-Bündnisses hervorhob (im Gegensatz zu Trump, der immer wieder das Bündnis in Zweifel zog), sondern auch bezüglich der Syrien-Politik mehr Engagement forderte, z. B. durch die Einrichtung von no-fly zones.

Auch bezüglich der Europapolitik können die Wahlen Veränderungen bewirken, da der Senat zu Teilen neu gewählt wird (auch hier rechnen sich die Demokraten eine Chance auf die Wiedererlangung der Mehrheit im Senat aus) und entsprechende Ausschüsse, ebenso wie im Repräsentantenhaus teilweise neu besetzt werden. Wie sich die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit gestalten, welche Zukunft das Freihandelsabkommen TTIP hat und die Haltung zur Flüchtlingskrise sind große Themen in den Transatlantischen Beziehungen nach Wahl. 

Für Studierende im Transatlantic Masters Programm eine spannende Zeit um in ein Berufsfeld bei der Regierung, in Think Tanks oder transatlantischen Organisationen einzusteigen!

Besuch bei der EU-Delegation (Christiane Lemke und Mareike Oldemeinen)

 

 

Was die Umfragen zeigen

13.10.2016, Chapel Hill (North Carolina, USA)

Die Stimmung vier Wochen vor der Präsidentschaftswahl ist aufgeregt, bitter, enttäuscht, gedrückt je nach politischer Ausrichtung und persönlicher Erwartung. Von der mitreißenden Begeisterung bei der Wahl 2008, als Barack Obama gegen John McCain mit seinem Wahlslogan „Yes, we can“ antrat, ist nichts mehr zu spüren. Zu tief die Gräben zwischen beiden Parteien, zwischen den Wählern und den Parteiführungen, sowie innerhalb der beiden Parteien. Die zweite Fernsehdebatte hat zwar bestätigt: Hillary steht noch und Donald Trump bleibt im Rennen. Aber richtig begeistert ist keiner der Kommentatoren hier im Land.

Umfragen sind die Hand am Puls des Patienten. In diesem ungewöhnlichen Wahlkampf wechseln sich Höhen und Tiefen für die Kandidaten ab, im Sommer noch lag Hillary Clinton vorne, dann holte Donald Trump auf und rückte immer näher an Clinton heran um sie in einigen der als swing states bezeichneten Bundesstaaten zu überholen. Die Zahl der Umfragen ist im amerikanischen Politikbetrieb inzwischen allerdings unüberschaubar und jede Umfrage arbeitet mit anderen Methoden. Daher kann Trump immer wieder mit Umfragen auftrumpfen, die ihm einen Vorsprung zu geben scheinen. Doch seit einer Woche ist ein eindeutiger Vorsprung von Hillary Clinton auszumachen.

Nate Silver, der die Website 538 herausgibt, auf der aus verschiedenen Umfragen mit Computermodellen Trends errechnet werden, geht davon aus, dass die Umfragen für Trump immer schlechter aussehen und Hillary Clinton klar zugelegt hat. „In our polls-only model, Clinton’s chances were 55 percent before the debate and increased to 72 percent as of this Monday. But her odds have also grown significantly over the course of this week, to 80 percent now, which corresponds to a lead of 5 or 6 percentage point in the popular vote.   http://fivethirtyeight.com/features/election-update-are-trumps-polls-getting-worse/ (aufgerufen am 7. Oktober 2016)

Die Umfragen, die die Reaktionen der Zuschauer auf die erste und zweite Fernsehdebatte berücksichtigen (sie erscheinen mit einigen Tagen Verzögerung da in der Regel Verlaufsbefragungen durchgeführt werden um eine höhere Repräsentativität zu erzielen) zeigen, dass Hillary Clinton eindeutig zugelegt hat. Ihr Vorsprung wird aber auch durch neuere Berichte über Donald Trumps Vergangenheit befördert. Was Trump geschadet hat, ist ein Bericht über hohe Verluste, die er mit seinem Firmenimperium 1975 eingefahren hatte (US$ 916 Mio) so dass er jahrelang keine Steuern gezahlt hat, was seine Selbstinszenierung als erfolgreicher Geschäftsmann in Zweifel zieht. Vergangenen Freitag veröffentlichte die Washington Post dann ein Video, in dem sich Trump vor einer Fernsehsendung mit vulgären Äußerungen über Frauen brüstet. Frauen „zwischen die Beine zu fassen“ gehört mit Sicherheit nicht zu den Umgangsformen, selbst, wenn man „ein Star“ ist, wie Trump von sich meint, und ist auch in Umkleidekabinen nicht akzeptiert (Trump tat seine Äußerungen als „locker room talk“ ab). Auch vor zehn Jahren, als das Video aufgenommen wurde, galten solche Äußerungen als sexistisch und frauenfeindlich. Trumps „Entschuldigung“ kam prompt, unter Verweis auf Bill Clintons Sexaffären und Hillarys damalige Kritik an den Frauen. Das macht die Sache für Trump jedoch nicht besser; falsch bleibt falsch.  Als Reaktion auf dieses Video haben sich führende Republikaner von Trump distanziert, darunter auch sein Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence.  Kurz nach der Veröffentlichung des Videos aber noch vor der zweiten Fernsehdebatte zeigten Umfragen von NBC/WSJ „ In a head-to-head matchup, Hillary Clinton leads Donald Trump 52% to 38%. In a four-way race including Gary Johnson and Jill Stein, Clinton leads 46% to 35%. These numbers show that the third-party candidates appear to be hurting Clinton more than they are hurting Trump. But either way, her lead has apparently doubled as a result of the videotape in which Trump bragged about how he liked to grab women by the p***y.“ http://www.electoral-vote.com/evp2016/Pres/Maps/Oct11.html#item-2

Interessant sind auch die Umfrageergebnisse zum Gender Gap, also zur unterschiedlichen Wahlpräferenz von Frauen und Männern. Danach wird Hillary Clinton eindeutig von Frauen bevorzugt, während mehr Männer für Trump sind.

 (Quelle: www.fivethirtyeight.com/features/election-update-women-are-defeating-donald-trump/ )

 

Dennoch ist ein Wahlsieg von Hillary Clinton nicht sicher. Bei den Befragungen können große Unzuverlässigkeiten auftreten, da die Antworten oft nicht ehrlich sind. Außerdem läuft der Wahlkampf noch einige Wochen und Überraschungen bzw. unvorhergesehene Ereignisse sind nicht ausgeschlossen wie z. B. weitere Veröffentlichungen aus Wikileaks, Enthüllungen der Presse, oder auch eine Naturkatastrophe, die die Wahl erschwert und verzerrt. Auf jeden Fall wird mit harten Bandagen weitergekämpft. 

Tatsächlich ist die politische Klasse in dieser Wahl tief gespalten. Die Demokraten stehen zwar hinter Hillary Clinton, aber die starke Kandidatur von Bernie Sanders hat gezeigt, dass viele, vor allem jüngere und gut ausgebildete Demokraten eine progressivere Politik befürworten als sie Clinton verspricht und selbst als Präsident Obama sie betrieben hat. Am tiefsten ist die Spaltung jedoch unter den Republikanern. Sie sind gleich mehrfach gespalten. Ein tiefer Riss besteht zwischen Basis und Establishment, aber auch zwischen politisch aktiven Republikanern und Trump Anhänger existiert eine tiefe Spaltung. Führende Republikaner, wie beispielsweise der Sprecher des Abgeordnetenhaus, Paul Ryan, haben sich inzwischen öffentlich bei Trump distanziert (sechs Monate zu spät wie Beobachter kritisieren). Der Riss geht quer durch die Partei, denn die ebenfalls mit der Präsidentschaftswahl anstehenden Abgeordnetenhaus und Senatswahlen setzen die Kandidaten unter Druck. Immer mehr Republikaner distanzieren sich von Trump in den Staaten, in denen eine Wiederwahl gefährdet ist.

In der Bevölkerung wächst derweil die Abneigung gegen die ideologische und machtpolitische Polarisierung. Politiker, die wie der Kongressabgeordnete David Price noch in der Kunst der Kompromissfindung und der politischen Deliberation geschult sind, stellen nur noch eine Minderheit unter den Washingtoner Politikern (siehe Blog vom 04.10.). Viele Amerikaner und Amerikanerinnen werden daher nicht wählen oder bei der Wahl vom Recht Gebrauch machen den Namen eines Kandidaten ihrer Wahl, z. B. eines Politikers ihrer Heimatregion, auf dem Wahlzettel einzusetzen.  Die Krise dauert weiter an, denn das amerikanische politische System mit seinen zwei Parteien und den zwei Säulen der Macht, Präsident und Kongress, die ihre Legitimation aus Wahlen beziehen, ist auf dem Fundament von Deliberation und Kompromiss aufgebaut. Die tiefer werdende ideologische Spaltung drückt eine Dysfunktionalität des Systems aus.

 

 

Wahlkampf in North Carolina: Warum die Landespolitik wichtig ist

04.10.2016, Chapel Hill (North Carolina, USA)

David Price ist ein erfahrener Politiker in der Democratic Party. Seit 1986 ist er Abgeordneter im Repräsentantenhaus in Washington - von kurzen Unterbrechungen abgesehen - und er kandidiert derzeit wieder für den Kongress. Price vertritt den 4. Wahlkreis von North Carolina, zu dem die Städte Chapel Hill, Carrboro sowie Teile der Hauptstadt Raleigh und Durham gehören und damit auch die zwei großen Universitäten der Region, UNC und Duke. Als (inzwischen pensionierter) Professor für Politikwissenschaft ist Price ein gern gesehener Gast an der University of North Carolina und die Studierenden unseres Transatlantic Master-Programms hatten am 03. Oktober Gelegenheit, ihn im persönlichen Gespräch direkt zu Kernthemen der Wahl und zu seiner Arbeit im Kongress zu befragen. Besonders interessant für die Gruppe war, dass Price der Gruppe House Democracy Partnership im Repräsentantenhaus angehört, die in verschiedenen europäischen Ländern (u. a. in Mazedonien, Kosovo und Ukraine,) sowie in Asien und Nordafrika die Entwicklung von Demokratie und guter Regierungsführung unterstützt. Wie Price erläuterte, hat sich diese Gruppe beim Präsidenten auch nachdrücklich für das Abkommen mit dem Iran zur Atompolitik eingesetzt. Auf dieser politischen Erfahrung aufbauend, ist Price bewusst, dass die bevorstehende Präsidentschaftswahl nicht nur von nationaler Bedeutung ist, sondern den Kurs der Weltpolitik beeinflussen wird. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Qualifikationen und die Positionen der Präsidentschaftskandidaten im scharfen Kontrast zueinander stehen, von Fragen der globalen Sicherheit bis zu den aktuellen Herausforderungen in Europa.

Der Wahlbezirk, den David Price vertritt, ist einer der wenigen Bezirke in den Südstaaten, die eine außergewöhnlich hohe Konzentration progressiv eingestellter weißer Wähler aufweist; zur liberalen Prägung trägt auch bei, dass ein Drittel der Wähler Afro-Amerikaner sind. Barack Obama gewann den Wahlkreis 2008 und 2012 mit einer eindeutigen Mehrheit von 72 bzw. 71 Prozent. Dieses liberale Umfeld ist im Bundesstaat die Ausnahme. Weite Teile des Staates sind durch sozialkonservative und christlich-fundamentalistische Gruppen geprägt. Die Tea Party- Bewegung, die staatliche Regulierung in der Wirtschafts- und Umweltpolitik, die Gesundheitsreform und Förderprogramme für Kinder aus benachteiligten Schichten grundsätzlich ablehnt, ist einflussreich und in den meisten Wahlkreisen erzielen die Republikaner Mehrheiten.

Congressman David Price im Transatlantic Masters Programm an der UNC
Chapel Hill 03.10.2016

Angesprochen auf die tiefe ideologische Spaltung, die sich durch den politischen Alltag heute zieht, zeigte sich Price wenig optimistisch, dass diese Spaltung sobald überwunden werden könne. Die Blockadepolitik der Republikaner während der zwei Amtszeiten Obamas sei in vielen Politikbereichen, etwa in der Umweltpolitik und in der Iranpolitik, tief eingegraben, eine Erneuerung der Republikaner eher unwahrscheinlich. In seiner langjährigen Erfahrung war es früher so, dass viele Gesetzesvorhaben, insbesondere das Haushaltsgesetz, von einer überparteilichen Mehrheit getragen wurden. Dies sei heute immer seltener der Fall. Was ihn dennoch motiviere in der Politik zu bleiben? Price schilderte wie er sein politisches Engagement vor allem auf internationale Themen verlegt habe, da es heute außerordentlich schwierig sei, innenpolitisch etwas zu erreichen.

Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl am 8. November werden alle Abgeordneten des Kongresses, ein Drittel der Senatoren, sowie in mehreren Bundesstaaten, darunter auch North Carolina, die Governeure (vergleichbar mit dem deutschen Ministerpräsident) neu gewählt. Für North Carolina bedeutet dies in mehrfacher Hinsicht einen spannenden Wahlkampf: der Staat gilt nicht nur als ein zentraler„swing state“, in dem sich Hillary Clinton und Donald Trump ein Kopf-an-Kopf Rennen um die begehrten Wahlmännerstimmen liefern (immerhin 15 Stimmen im Electoral College). Vielmehr ist auch das Amt des Governeurs heftig umkämpft und es gilt einen Senatorensitz neu zu besetzen. 

Der amtierende Governeur, Pat McCrory, ein harter Republikaner, ist in den vergangenen Monaten immer mehr in die Kritik geraten. Wie David Price erläuterte, haben sich viele problematischen Entwicklungen auf der nationalen Ebene durch die republikanische Partei gerade in North Carolina durchgesetzt, von der Verschärfung der Wahlgesetze bis zur umstrittenen Revision von Anti-Diskriminierungsgesetzen. Erst im Sommer hat ein Bundesgericht die strikteren Registrierungsregelungen für Wahlen, die in North Carolina von der McCrory Administration eingeführt wurden für verfassungswidrig erklärt, da sie höhere Hürden für die Stimmabgabe bei Wahlen vorsahen, zum Nachteil von Minderheiten und Afro-Amerikanern.

Kate T. stellt David Price im Seminar vor.

Das als „HB 2“ (House Bill 2) bekannt gewordene und vom Governeur im März 2016 unterzeichnete Gesetz, welches transgender Personen vorschreibt, nur die Toiletten zu benutzen, die ihrem in der Geburtsurkunde genannten Geschlecht entsprechen (und nicht die ihrer gelebten Geschlechteridentität), hat ebenfalls eine Welle der Kritik ausgelöst.  Wie Price auf Nachfrage von Studierenden ausführte, sei dieses Gesetz „very damaging“ für den Bundesstaat, weil es nicht nur die Reputation des Staates beschädigt, sondern auch massive wirtschaftliche Konsequenzen nach sich gezogen habe.

In den letzten Monaten haben viele Unternehmen und Finanzinstitutionen ihre Investitionen und Firmenerweiterungen im Bundesstaat auf Eis gelegt (darunter auch die Deutsche Bank). Mehrere Konferenzen wurden abgesagt, u. a. weil Einrichtungen und Behörden Reisen nach North Carolina nicht mehr fördern und teilweise untersagen. Besonders hart traf den Sport begeisterten Bundesstaat schließlich die Absage von Sportveranstaltungen durch die Nationale Basketball Vereinigung (NBA), die Nationale College-Sport Vereinigung (NCAA) und viele andere Veranstalter. Der wirtschaftliche Schaden für North Carolina ist noch nicht exakt zu beziffern, aber er betrifft viele Bereiche, von Betrieben über den Tourismus, bis zum Sport und zur Unterhaltungsindustrie. Nur eine Aufhebung des Gesetzes kann hier eine Änderung bringen.

Der Richtungsstreit ist in vollem Gang. Der Gegenkandidat für das Amt des Governeurs, Roy Cooper, ist ein moderater Demokrat, der als Attorney General recht beliebt ist; nach der britischen common law Tradition ist der Attorney General nicht nur der oberste Rechtsberater der Regierung, sondern er steht auch dem Justizministerium vor. Anders als in Deutschland wird dieser Justizminister direkt gewählt und dieses Wahlamt ist häufig ein Sprungbrett für eine Kandidatur zum Governeur.  Nach neuesten Umfragen liegt der Kandidat der Demokraten, Cooper, mit 48 zu 44 Prozent vor dem amtierenden Governeur McCrory.

Zeit für einen Politikwechsel auf der Landesebene? Angesichts massiver Kritik nicht nur von Bürgerrechtsvereinigungen und Anti-Diskriminierungsgruppen, sondern auch von Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Sportveranstaltern steht die Wiederwahl des amtierenden Governeurs in Zweifel zumal eine Mehrheit der Bevölkerung das umstrittene HB2 Gesetz ablehnt. Die Senatswahlen könnten diesen Umschwung weiter vorantreiben. Deborah Ross, die Kandidatin der Demokraten für den Senat, könnte von einer hohen Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen für ihre Kandidatur ebenfalls profitieren.

 

Pinocchio for President? Performanz der Demokratie. Die erste TV Debatte zwischen Hillary Clinton und Donald Trump

28.09.2016, Chapel Hill (North Carolina, USA)

Zum ersten Mal trafen Hillary Clinton und Donald Trump am 26. September bei der Fernsehdebatte direkt aufeinander. Die Sendung, übertragen aus der Hofstra University in Long Island, New York, wurde von großem Medienaufwand begleitet. Schätzungsweise 100 Millionen Amerikaner und Amerikanerinnen verfolgten die Debatte vor dem Bildschirm. Meine Studenten an der University of North Carolina in Chapel Hill hatten an diesem Abend eine Fernsehparty mit Getränken, Knabberzeug und Süßspeisen organisiert. Viele von ihnen unterstützen die Kandidatur von Hillary Clinton auch aktiv und besuchen die Wahlveranstaltungen der Demokraten. Einige hatten zuvor für Bernie Sanders gestimmt, der gerade bei jüngeren Wählern auch heute noch beliebt ist.

Alle Teilnehmer_innen unserer Fernsehparty stimmten darin überein, dass Hillary Clinton an diesem Abend einen sehr starken Auftritt hatte, sehr viel präziser argumentierte und mehr Sachkenntnis zeigte. Vor allem ließ sie sich von Donald Trump nicht aus dem Konzept bringen. Im Gegenteil herrschte der Eindruck vor, dass sie sehr souverän auftrat und es sogar schaffte, „Donald“, wie sie den Gegenkandidaten durchweg nannte, in die Defensive zu drängen als es um seine Steuererklärung sowie sein Geschäftsgebaren ging. Auch der Vorwurf, er habe sich mehrfach abfällig über Frauen geäußert und werte sie ab, war gut platziert.

Donald Trump auf der anderen Seite zeigte sich in Kleidung und Auftreten präsidentiell, aber seine Schwächen traten im Verlauf der Debatte immer deutlicher hervor, indem er mehrfach Zwischenrufe machte, vom Thema abwich und oft sehr allgemeine Äußerungen vortrug. Auffällig war auch, dass er häufig in unvollständigen, assoziativ zusammengewürfelten Sätzen sprach. Die wirtschaftlichen Programmpunkte, die Trump vorstellte, erinnerten eher an die Reagan-Jahre („trickle-down-economics“) und die Ablehnung des Freihandels entstammte ebenfalls einer zurückliegenden Phase amerikanischer Außenpolitik. An mehreren Stellen zeigte er Unkenntnis, wie beispielsweise bezüglich der Mordrate in New York (die sinkt und nicht steigt), bei der Beschreibung von ISIS (von der er behauptete, dass diese Gruppe bereits seit dreißig Jahren existiere) sowie der Behauptung dass sich die NATO erst seit kurzem am Kampf gegen den Terrorismus beteilige (tatsächlich aber seit 9/11 im Jahr 2001 mit der Erklärung des Verteidigungsfalls). Wer jedoch die unbeirrbare Art schätzt mit der Trump immer wieder seine pessimistischen Einschätzungen der amerikanischen Gesellschaft vorstellt, sah sich eher bestätigt. Und seine Forderung nach „law und order“ kommt in der jetzigen Zeit, in der die amerikanische Gesellschaft wieder mit Unruhen und  Gewalt zu kämpfen hat, gut an. Auch diejenigen, die eher eine traditionell männliche Persönlichkeit an der Spitze des Staates sehen möchten, reagierten zustimmend, wie Interviews mit einzelnen Zuschauern im nächsten Morgen im National Public Radio (27.9.2016) zeigten.

Wie wichtig sind Fernsehdebatten für den Wahlausgang? Diese Frage wird in Studien sehr unterschiedlich beantwortet, aber es scheint eine Übereinstimmung darin zu bestehen, dass diese Debatten eher die jeweiligen Anhänger der Kandidaten in ihren Auffassungen bestätigen und sich kaum Wählerverschiebungen von der einen zu der anderen Partei aufgrund der Debatten nachweisen lassen. Dies wird sich vermutlich auch nach diesem Abend zeigen, wenn die ersten repräsentativen Umfragen zur Auswertung vorliegen. Dennoch ist in diesem Jahr eine Besonderheit zu verzeichnen, da viele Wähler und Wählerinnen bislang noch unentschieden sind bzw. für eine der kleineren (und für den Wahlausgang eher unbedeutenden) Parteien votieren oder überhaupt nicht wählen wollen. Auch die Independents, d. h. die für keine Partei registrierten, sind schwer einzuschätzen. Auf die Kinderbuchfigur Pinocchio des italienischen Autors Carlo Collodi anspielend schreibt der Journalist Clyde Haberman allerdings, dass die Performanz der Kandidaten in der diesjährigen Debatte besonders aufmerksam verfolgt werden würde: „How deeply the debaters should be scrutinized is a question with special resonance this year, given that Mr. Trump, in particular, has earned enough ‚Pinocchios’ from fact checkers to fill many Geppetto workshops.“ (Clyde Haberman, Difficult Questions: How Much the Clinton-Trump-Debate Matters) Insofern spielen die Debatten vielleicht doch eine größere Rolle als in vorangegangenen Wahlen.

Am Tag vor dem Ferseh-Duell hatten zwei der größten  amerikanischen Zeitungen bereits eine klare Wahlempfehlung für Hillary Clinton veröffentlicht. Die New York Times schreibt in ihrem Editorial „Our Endorsement is rooted in our respect for her intellect, experience and courage.“ Donald Trump sei hingegen „the worst nominee put forward by a major party in modern American history.“ (The New York Times 25.09.2016) Und die Los Angeles Times schreibt über die Wahl im November: „We can elect an experienced, thoughtful and deeply knowledgeable public servant or a thin-skinned demagogue who is unqualified and unsuited to be president. .... Electing Trump could be catastrophic for the nation. By contrast, Hillary Clinton is one of the best prepared candidates to seek the presidency in many years.“ (Los Angeles Times, 25.09.2016) Ungewöhnlich klare Worte in schwierigen Zeiten.

Melanie, Chapel Hill 26.09.2016
v.l. Katie T., Lorena, Melanie, Amelia, Master-Studentinnen, UNC Chapel Hill, 26.09.2016

Begegnung mit Hillary Clinton: Interview mit Jasmin Schönberger (Doktorandin am IPW)

23.09.2016, Chapel Hill (North Carolina, USA)

Offizieller Kampagnen-Auftakt im Juni 2015 in New York City.

Lemke: Als Hillary Clinton im April 2015 ihre Kandidatur für die Präsidentschaft bekannt gab, warst du in New York und hast unmittelbar danach im Wahlbüro der Democratic Party mitgemacht. Was hast du konkret für Aufgaben übernommen? Bist du Hillary Clinton selbst persönlich begegnet?

Schönberger: Um einen Einblick in den Wahlkampf Clintons zu bekommen, habe ich im Rahmen meiner Forschung an Phonebankings sowie an Meetings und Events teilgenommen sowie Inhalte und Positionen auf Social Media-Kanälen verbreitet. Bei ihrem offiziellen Wahlkampf-Launch auf Roosevelt Island in New York City im Juni 2015 bin ich Hillary sowie Bill Clinton zum ersten Mal persönlich begegnet und hatte die Möglichkeit, mich kurz mit ihnen zu unterhalten.

 

Lemke: Wie unterscheidet sich die Organisation des Wahlkampfes in den USA vom deutschen Wahlkampf? Welche Hauptunterschiede siehst du?

Schönberger: Meine bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass bei der Organisation des Wahlkampfes dem Internet in den USA eine weitaus höhere Bedeutung beigemessen wird als in Deutschland. Spendengenerierung, die weite Verbreitung von Positionen und Inhalten, die Organisation von Events und Meetings sowie die Rekrutierung neuer Volunteers und Mitarbeiter_innen finden – weitaus mehr als in Deutschland – online oder per Telefon statt. Gleichzeitig ist der Graswurzel-Wahlkampf wichtig, der ebenfalls sehr viel intensiver als in Deutschland geführt wird und zudem eine der wichtigsten Säulen der Kampagne bildet, sowie auch Phonebankings hauptsächlich online organisiert und durchgeführt.

 

Lemke: Du schreibst in der Doktorarbeit über die Clinton-Kampagne. Was macht Hillary Clinton so interessant und welche (vorläufigen) Ergebnisse hast du erzielt?

Schönberger: Hillary Clinton ist seit Jahrzehnten aus dem Polit-Geschäft Amerikas nicht mehr wegzudenken. Über ihre Zeit als First Lady, später als Senatorin im Bundesstaat New York oder als US-Außenministerin hat sie die amerikanische Politik mitgeprägt wie kaum eine zweite Frau vor ihr in den USA. Darüber hinaus hat Clinton mit ihrer Nominierung Geschichte geschrieben, denn nie zuvor wurde eine Frau von einer großen US-Partei zur Präsidentschaftskandidatin gekürt. In diesem Jahr zeichnet sich ab, dass der „gender gap“, den ich meiner Dissertation analysiere, so hoch sein wird wie selten zuvor in US-Präsidentschaftswahlen. Eine Umfrage des Pew Research Center von Mitte August geht derzeit von 19 Prozentpunkten aus. Dem liegen unterschiedliche Ursachen zugrunde: Die inhaltlichen Schwerpunkte der Clinton-Kampagne, die Besonderheit, dass erstmals eine Frau ins Weiße Haus einziehen könnte, aber auch der republikanische Gegenkandidat Donald Trump mit seinen Äußerungen und Positionen.

 

Lemke: Wer sind die Hauptunterstützer_innen von Hillary Clinton?

Schönberger: Hillary Clinton kann derzeit auf eine starke Koalition aus Stimmen von Frauen, der Latinos sowie der African-Americans setzen. Auch bei den jüngeren Wählern, welche die Demokraten bevorzugen und zuvor in den Vorwahlen eher auf ihren innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders setzten, konnte Clinton zuletzt an Wählerstimmen hinzugewinnen. Außerdem tendieren sehr viele Wähler mit einem College-Abschluss zur Demokratin. Weiße und vor allem ältere Männer und Stimmberechtigte, die über keinen College-Abschluss verfügen, unterstützen dagegen eher Donald Trump.

 

Lemke: Der Wahlkampf läuft jetzt in seiner heißen Phase und du wirst im Oktober und November wiederum in New York sein, wo sich das Hauptbüro der Demokraten befindet. Welche Chancen gibst du Hillary Clinton derzeit, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen?

Schönberger: Den neuesten Umfragen zufolge wird es im November ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hillary Clinton und Donald Trump geben. Die andauernde ‚Email-Affäre‘ sowie der Umgang mit ihrem gesundheitlichen Problem haben den deutlichen Vorsprung, den Clinton im August noch besaß, im September wieder schrumpfen lassen. Spannend dürfte jetzt vor allem die erste TV-Debatte der Kandidaten am 26. September 2016 werden. In den TV-Debatten der republikanischen Vorwahlen hat es Donald Trump sehr häufig geschafft, aus diesen als Sieger hervorzugehen und die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Dennoch denke ich, dass die Wähler-Koalition der Demokraten im November stark genug sein wird und Hillary Clinton tatsächlich als erste Frau der USA an der Spitze des Landes steht.

(Jasmin Schönberger ist Doktorandin im Institut für Politische Wissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Ihre Dissertation behandelt das Thema „Der ‚gender gap‘ in den US-Präsidentschaftswahlen. Eine Analyse am Beispiel der Wahlkampagne von Hillary Clinton“.)

Politik und Gesundheit: Fit wie ein Astronaut – Hillary Clinton nimmt ihren Wahlkampf wieder auf

22.09.2016, Chapel Hill (North Carolina, USA)

Democratic Party Headquarter, Carrboro NC, eröffnet von Chelsea Clinton am 14.9.2016

Hillary Clinton ist gestolpert. Am Rande der Gedenkfeiern zu 9/11 in New York verließ sie die Veranstaltung frühzeitig und musste beim Einsteigen in den bereit stehenden Wagen gestützt werden. Augenblicklich berichteten die Medien; das Video dieses unglücklichen Ereignisses wurde zig-fach auf Youtube angeklickt, aber erst eineinhalb Stunden danach gab die Clinton-Kampagne eine Erklärung ab. Nachdem es zuerst hieß, Hillary Clinton habe einen Hitzstau erlitten und sei dehydriert gewesen, wurde nun eine Lungenentzündung, die bereits am Freitag vor den Gedenkfeier vom Arzt diagnostiziert worden war, als Ursache angegeben. Wahlkampftermine wurden abgesagt, die Presse überschlug sich in Spekulationen über den Gesundheitszustand; ein „Super-Gau“ hieß es aus der Clinton Kampagne. Bereits drei Tage später nahm Hillary Clinton ihren Wahlkampf wieder auf. Der erste Auftritt führte sie zu einer Veranstaltung nach North Carolina; nach neuesten Umfragen der Elon University liefern sich Clinton und Trump hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen.  

Das heutige Amerika erwartet von den Kandidaten zur Präsidentschaft, dass sie bei Amtsantritt physisch und psychisch topfit sind. Immerhin ist die Präsidentschaft mit mehr Macht ausgestattet als das höchste Regierungsamt anderer westlicher Demokratien. Beide Kandidaten sind in einem Alter, in dem sich die Öffentlichkeit über die Fitness Gedanken macht, teilweise sogar mehr als über die politische Orientierung. Donald Trump (70) ist der älteste Kandidat, der für die Präsidentschaft antritt. Auch Hillary Clinton (68) ist älter als die bisherigen demokratischen Kandidaten. Dass Fitness ein wichtiges Kriterium präsidentieller Amtsfähigkeit ist, zeigt sich auch in der laufenden Tätigkeit. So erfahren wir aus den Routineuntersuchungen des amtierenden Präsidenten etwa den Blutdruck und die Cholesterinwerte, ob der Kandidat regelmäßig Sport treibt, wie viel Alkohol er trinkt und ob er raucht (Präsident Obama hat das Rauchen aufgegeben als er die Präsidentschaft antrat; „Nikotinfrei“ hieß es fortan in den Routineuntersuchungsergebnissen). Der Präsident muss fitter sein als ein Astronaut.

Die Fixierung auf den (hoffentlich herausragenden) Gesundheitszustand der Präsidentschaftskandidaten steht im deutlichen Kontrast zur Realität vieler Amerikaner_innen. Trotz der Gesundheitsreform, die die Obama-Administration mit dem Affordable Care Act im Oktober 2013 umsetzen konnte, sind immer noch viele Amerikaner nicht krankenversichert. Der Anteil der Nichtversicherten ist zwar deutlich gesunken, von 17,3 % der Bevölkerung im Jahr 2013 auf 10,8% im Jahr 2016 (Angaben nach Gallup Poll healthways, 2016),  aber Teile der Reform scheiterten am Widerstand von Bundesstaaten, die keine flächendeckende Versicherung anbieten (darunter North Carolina) oder an Versicherern, die für viele unerschwingliche Eigenbeteiligungen vorsehen. Die Gesundheitsreform gehört zu den politisch stark polarisierenden Themen; nur eine Minderheit der Republikanern (ca. 7 %) begrüßen die Gesundheitsreform, während bei den Demokraten drei Viertel sie positiv sehen.  

Während des Wahlkampfes zu erkranken, ist sicher ein Nachteil für die Kandidatin. Hillary Clinton  bezeichnete dies zwar als private Angelegenheit, aber sie selbst hatte keine Kontrolle über die Berichterstattung: die Presse griff den Schwächeanfall in Windeseile auf, wilde Spekulationen schossen ins Kraut und die Nachrichten lieferten Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern. Dabei ist aufschlussreich, wie kritisch die Öffentlichkeit den Gesundheitszustand von Hillary Clinton beobachtet. Ein Zeichen ihrer Schwäche? Mitnichten, so der ehemalige Wahlkampf-Chef von Barack Obama, David Axelrod, im National Public Radio (15.09.2016). Vielmehr wird Clinton deshalb so scharf unter die Lupe genommen, weil sie als sehr wahrscheinliche Gewinnerin der Wahl gilt. Donald Trumps gesundheitlicher Zustand wird in dieser Hinsicht eher am Rande beachtet. Interessant der Unterschied zwischen beiden: zwar erkrankte Hillary, sie ließ aber, ebenso wie ihr Vizepräsident Kaine, alle Ergebnisse einer kürzlich erfolgten offiziellen medizinischen Untersuchung veröffentlichen. Im Gegensatz dazu hat Donald Trump lediglich seinen Arzt berichten lassen, dass er der „gesündeste“ Kandidat sei, der je zur Präsidentschaft angetreten ist. Seine Untersuchungsergebnisse hat Trump bis auf einige allgemeine Aussagen nicht veröffentlichen lassen. Er wählte dagegen  eine für Trump genehme Strategie, in der populären Fernsehshow „Dr. Mehmet Oz“  zu seinem Gesundheitsstatus Auskunft zu geben.  Die Ergebnisse seien unauffällig, abgesehen von erhöhten Cholesterinwerten und dem Gewicht über Normal; kritische Nachfragen wurden vom Moderator nicht gestellt.

Noch ein weiterer Unterschied fällt auf. Seit den 1970er Jahren ist es selbstverständlich, dass Kandidaten für das höchste Amt ihre Steuerklärung offen legen. Während Hillary Clinton ebenso wie ihr Vizepräsidentschaftskandidat und der Vize der Republikaner, Mike Pence, ihre Steuererklärungen veröffentlicht haben, weigert sich Donald Trump dies zu tun und vertröstet die Öffentlichkeit auf einen späteren Zeitpunkt. Daher weiß die Öffentlichkeit bislang nur wenig Genaues über sein tatsächliches Vermögen und die Verbindlichkeiten seines komplizierten, verzweigten Immobilien-Imperiums. Besteht ein Interessenkonflikt zwischen seiner Rolle als Geschäftsmann und dem höchsten öffentlichen Amt im Staat? Solange keine genauen Informationen vorliegen, sind zumindest Zweifel angebracht.

WER WÄHLT TRUMP? No Country for Young Men

11.09.2016, Chapel Hill (North Carolina, USA)

Als Otto Schily, damals noch Bundestagsabgeordneter der Grünen, im Oktober 1988 von Washington kommend die University of North Carolina at Chapel Hill besuchte, stand auf seiner Wunschliste auch ein Besuch bei der Democratic Party in Raleigh, der Landeshauptstadt von North Carolina. Kurz vor den Midterm elections zum Abgeordnetenhaus in Washington befand sich die Democratic Party mitten im Wahlkampf, für Schily eine willkommene Gelegenheit, nach den Kernthemen des hiesigen Wahlkampfes zu fragen. Kurz und bündig wurde ihm beschieden: „Gun control“.

Die Verwirrung beim deutschen Gast war sichtbar hatte er doch erwartet, dass  Umweltthemen in diesem dicht bewaldeten Bundesstaat eine größere Rolle einnehmen würden und es hatte sich in Deutschland herumgesprochen, dass sich unter dem Democrats in North Carolina auch Umweltaktivisten befänden. Ich hatte den Grünenpolitiker bei seinem Besuch an der Universität und in Raleigh begleitet und übersetzte das mit schwerem Südstaaten-Akzent gesprochene Wort „gun control“. Auf Nachfragen berichtete unser Gesprächspartner, dass die Bürger in seinem Wahlkreis im Westen des Landes ihr Recht auf Waffenbesitz hart verteidigten; staatliche Eingriffe wiesen sie zurück, Waffen zu tragen war ihnen ein unverbrüchliches, verfassungsmäßig garantiertes Recht, das sie ähnlich emotional verteidigten wie die deutschen Autofahrer seinerzeit die unbegrenzte Geschwindigkeit auf Autobahnen.

An diese Begegnung erinnerte ich mich jetzt im Wahlkampf. Als Donald Trump am 09. August in einer inzwischen vielfach kritisierten Rede sagte, die „Second Amendment people“ könnten Hillary Clinton noch verhindern, wählte er gezielt einen Auftritt in North Carolina für seine (von vielen als Aufforderung zur Gewalt interpretierte) Äußerung. Die Bühne und das Publikum waren passend gewählt um in einem der battle ground states, in dem der Wahlausgang im November besonders knapp sein würde, die Wählerschaft zu mobilisieren, die ihm offenbar am treuesten folgt: nicht nur hat die National Rifle Association NRA, eine der einflussreichsten Lobbygruppen der USA, den Kandidaten offiziell und nachdrücklich unterstützt. Vielmehr passt der Auftritt auch sozio-kulturell in das Umfeld. Waffenbesitz ist für viele Amerikaner nicht nur ein Recht, sondern auch ein Ausdruck ihrer Identität. Gerade in den Gegenden, in denen die (meist weißen) Männer mit einer von ihnen als bedrohlich empfundenen Veränderung des kulturellen Umfelds, sozialem Abstieg und Gefahren im Alltag konfrontiert sind, wird kämpferisch am Waffenbesitz  festgehalten. Dies betrifft nicht nur North Carolina, sondern viele, meist ländliche Gegenden der USA.

North Carolina ist traditionell ein Agrarstaat, der von Tabak, Baumwolle und Holzverarbeitung lebte; diese Struktur hat sich grundlegend verändert. Der Bundesstaat ist zum Musterbeispiel einer aufstrebenden Region avanciert:  er ist ein Zentrum der amerikanischen Finanzwirtschaft und Standort für Forschung und Entwicklung im Hochtechnologiebereich beispielsweise in Medizin und Pharmazie,  konzentriert im Research Triangle, das die Städte Raleigh, Durham und Chapel Hill umfasst. Der Lebensstandard in diesen Zentren ist sichtbar gestiegen und die Bevölkerung rasch angewachsen. 1990 lebten rund 6,6 Millionen Einwohner im Bundesstaat , 2010 waren es schon 9,5 Millionen (darunter 20 Prozent afro-amerikanischer Herkunft sowie acht indigene Stämme wie z. B. die Cherokee). North Carolina hat zudem eine der höchsten Zuzugsraten von Hispanics in den gesamten USA, viele von ihnen sind ohne Papiere.

Hier spiegeln sich viele der neueren wirtschaftlichen und sozio-kulturellen Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft wider. Nicht alle Bewohner haben von dem Aufschwung profitiert. Im Kontrast zum Wohlstand gibt es bettelarme Landstriche im Norden und Osten des Staates, in denen vorwiegend Afro-Amerikaner, aber auch arme Weiße wohnen; die landschaftlich schöne, aber dünn besiedelte Bergregion der Appalachen gehört ebenso zu den ärmsten Regionen der USA. Viele einst wichtige Betriebe, wie z. B. der Möbelbau, sind abgewandert in Billiglohnländer. Der Staat zählt zum Bible Belt mit einer starken christlich-fundamentalistischen Strömung und ist ursprünglich ein Kernland der Demokraten gewesen. Durch die Veränderung der Sozialstruktur mit höherem Zuzug aber auch aufgrund der immer noch polarisierenden Rassenfrage verschoben sich seit den 1960er Jahren die politischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Republikaner. Erst 2008 konnten nach 30 Jahren die Demokraten erstmals die Nominierung für die Präsidentschaft gewinnen (mit Barack Obama). Der Bundessaat kann daher in mehrfacher Hinsicht als Lehrbeispiel für die sozialen Stimmungslagen und politischen Verschiebungen in den USA gelten.  

Auch auf der anderen Seite der Appalachen, in West Virginia, Kentucky und Tennessee haben sich starke soziale Unterschiede zwischen Stadt und Land, wohlhabenden und verarmten Gegenden, herausgebildet. Wie der Journalist Daniel Hayes kürzlich in einem Bericht aus seiner Heimatstadt Middlesbury im Osten Kentuckys erläuterte, ist Waffenbesitz oft das einzige an dem die Bewohner festhalten können; der wirtschaftliche Niedergang der Region mit den Kohleabbaugebieten in den Appalachen ist besiegelt, viele kleine Geschäfte und Dienstleistungsunternehmen haben geschlossen und die Infrastruktur ist dem Verfall preis gegeben. Für junge Leute gibt es kaum noch berufliche Perspektiven und eine selbstzerstörerische Kultur greift um sich, die sich in höheren Selbstmordraten und  Drogensucht ausdrückt – „no country for young men“. Wie Hayes schreibt: „Outsourcing and guns: These are the twin issues animating Trump voters in rural Kentucky. The two are linked and feed off each other; the only difference between them is that white rural voters see outsourcing as a losing battle, whereas protecting and expanding Second Amendment rights is the only policy they’ve been able to get politicians to move on. For that reason alone, it is totemic.“ (D. Hayes, Donald Trump Takes Aim, The New York Times, 20. Aug. 2016). In einem anderen Bericht beschreibt Roger Cohen, wie die Bevölkerung in diesem Gebiet die Regierungszeit von Präsident Obama wahrgenommen hat: die Kohleregionen der Appalachen haben ihre Lebensgrundlage durch ein Umschwenken in der Energie- und Umweltpolitik (ganz im europäischen Sinne) verloren, ohne dass neue Beschäftigungsmöglichkeiten entstanden sind; die Bevölkerung sieht sich vernachlässigt und an den Rand gedrängt. Präsident Obama habe sich mehr um Paris, Frankreich, als um Paris, Kentucky, gekümmert gibt einer der Interviewten verbittert zu Protokoll. Von Hillary Clinton  erwarten viele nur eine Fortsetzung der Politik des Freihandels und des Rückbaus der Kohleförderung zum Umweltschutz  (R. Cohen, We need somebody spectacular. Appalachian voters know Trump is dangerous but they’re desperate for change, The New York Times, 11. Sept. 2016)

Das Problem der Waffen ist sicher ein typisch amerikanisches. Die Gefühle der Bedrohung althergebrachter Lebensweisen, ob real oder imaginiert,  die sozialen Ängste durch die Veränderung der Arbeitsmarkt- und Lebenschancen ist universell. Ohne die wütenden Ausfälle gegen Einwanderer, den Rassismus, und die mangelnde Vorbereitung von Trump gering zu schätzen, stellt der Verfasser des obigen Artikels richtigerweise heraus, dass auch in anderen Ländern rechtspopulistische und extreme Positionen Politik aus der Bahn werfen können. Trump ist nur ein Beispiel; die überraschende Zustimmung zum Brexit ist ein weiteres Beispiel; der Fall Angela Merkels bei den Wahlen im kommenden Jahr könnte, so Cohen, ein drittes Beispiel für eine solche Entwicklung sein .  

Wer sich mit den Lebensbedingungen der Menschen vor Ort auseinandersetzt, stellt schnell fest, dass die Suche nach Alternativen auf seltsame Pfade führen kann. Trump steht in diesem Kontext nur als Platzhalter für eine Politik jenseits von etablierten Positionen. Heute marginalisiert stand die weiße Arbeiterschicht einst im Zentrum des amerikanischen Traums von ehrlicher harter Arbeit und wohlverdientem Aufstieg. Wer die Enttäuschung dieser Bevölkerungsgruppen unterschätzt, könnte daher fälschlich davon ausgehen, dass Trump nicht gewinnen kann. 

 

 

Nach Labor Day beginnt der eigentliche Wahlkampf

5. September 2016, Chapel Hill

Seit zwei Wochen bin ich als Gastprofessorin an der University of North Carolina at Chapel Hill. Die Universität mit ihren rund 30.000 Studierenden, die 1789 gegründet wurde, ist die älteste Staatsuniversität des Landes. Sie liegt im nördlichen Teil der Südstaaten rund vier Autostunden von Washington DC entfernt. Mit ihren 3.600 Professoren und dem breit gefächerten akademischen Programm gilt sie als eine der besten Forschungsuniversitäten des Landes. In den kommenden Wochen werde ich hier die US-amerikanischen Wahlen beobachten, Feldforschung betreiben und mich mit amerikanischen Fachleuten austauschen. Besonders spannend ist, dass der Bundesstaat North Carolina zu den sogenannten battleground states zählt; der Wahlausgang bei den Präsidentschaftswahlen ist hier in den vergangenen Jahren besonders knapp gewesen. Auch bei den Gouverneurs-, Senats- und Abgeordnetenhauswahlen gilt der Staat als gespalten.

Dieses Wochenende ist Teil der Americana: Nach Labor Day, dem Tag der Arbeit, der in den USA stets am ersten Montag im September begangen wird, setzt die geschäftige Normalität des Alltags wieder ein. Die langen Sommermonate sind vorbei, die Schulen, Universitäten und Geschäfte arbeiten wieder mit voller Kraft und das neue akademische Jahr kann beginnen. In der agrarischen Tradition des Landes waren die Sommermonate stets für die Farmarbeit vorgesehen; erst danach sollten sich Schüler und Studenten wieder ihrer Ausbildung widmen.

Die Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump haben die Sommermonate für die Vorbereitung des jetzt intensiv einsetzenden Wahlkampfes genutzt; die Termine für die Fernsehdebatten sind festgelegt, Moderatoren ausgewählt und Parteizentralen, Wahlhelfer und Medien bringen sich in Position.

Soweit ist alles wie in den vorangegangenen Wahljahren. Und doch ist alles anders: noch nie waren zwei Kandidaten bei Präsidentschaftswahlen so unbeliebt bei der Bevölkerung, die Lage so unübersichtlich und die Vorhersagen zwei Monate vor der Wahl so unsicher wie im Wahljahr 2016.  Die historische Leistung, dass zum ersten Mal eine Frau in der Geschichte der USA von einer der großen Parteien, den Demokraten, für die Wahl zur Präsidentschaft nominiert worden ist, wird überschattet davon, dass sich Hillary Clinton immer neuen Anwürfen in der E-mail-Affäre ausgesetzt sieht. Zwar hat das FBI nach einer längeren Untersuchung entschieden, kein Strafverfahren wegen der Benutzung ihres privaten Email Servers gegen sie einzuleiten. Ihr Verhalten während ihrer Zeit als Außenministerin 2008 bis 2012 sei zwar „extrem nachlässig“ aber nicht strafbar gewesen, so der FBI-Direktor James Comey in einer öffentlichen Erklärung Anfang Juli; nach der Veröffentlichung von Teilen der Protokolle aus der Befragung von Hillary Clinton im Untersuchungsausschuss, die erst letzte Woche erfolgte, sind jedoch neue Zweifel an Clintons Glaubwürdigkeit entstanden. Ihre mehr als 25jährige politische Erfahrung hätte sie eigentlich vorsichtiger agieren lassen sollen; nun wird dieser Fehler von ihren Gegner weidlich ausgenutzt und bleibt sicher bis zur Wahl im November ein belastendes Thema. Zudem hat sie sich gegen den überraschend erfolgreichen Kandidaten auf der Linken, Bernie Sanders, erst nach einem längeren, harten Vorwahlkampf durchsetzen können und die Unterstützung der Bernie-Anhänger, wie sie sich selbst gern nennen, bleibt bestenfalls abwartend. Die demokratische Koalition, die Barack Obama geschmiedet hatte um die Wahlen zu gewinnen, bröckelt. Besonders junge Wähler(innen), junge Afro-Amerikaner sowie jüngere Frauen aber auch die Independents, die keiner Partei zuzurechnen sind, bleiben nach neuesten Untersuchungen skeptisch und zurückhaltend. Diese Schwächen kann die kleine grüne Partei mit ihrer Kandidatin Jill Stein nutzen, die allerdings keine Chancen hat, ein substanzielles Wahlergebnis zu erzielen; nach Umfragen liegt sie derzeit bei nur rund zwei Prozent.

Während Hillary Clinton ihr Netzwerk in den Sommermonaten weiter ausgebaut und ihre Wahlkampffinanzierung abgesichert hat  - wie die New York Times berichtet (4.9.2016) hat Hillary vor allem in Kreisen sehr wohlhabender Unterstützer geworben – versucht Donald Trump derweil, die tiefen Scharten auszuwetzen, die er in seinem aggressiven und unberechenbaren Wahlkampf der letzten Monate geschlagen hat. Schon zum dritten Mal hat Trump sein Wahlkampfteam umgebaut, etliche Mitarbeiter gefeuert und seine Rhetorik angepasst. Auf dringenden Rat seines Wahlkampfteams hat er gezielt Wählergruppen, die er vorher pauschal beleidigt und vor den Kopf gestoßen hatte, umworben. In Mexiko leistete er eine Stippvisite beim Präsidenten des Landes ab um das Immigrationsthema anzusprechen, in Detroit besuchte er eine afro-amerikanische Kirchengemeinde um die breite Ablehnung in der schwarzen Wählerschaft umzukehren. Beobachter bezweifeln allerdings, dass diese hastig arrangierten Auftritte ihm mehr Stimmen einbringen; die Wählergruppen der Hispanics und der Afro-Amerikaner haben in den vergangenen Wahlen stets mehrheitlich die Demokraten gewählt. In den Umfragen schneidet Trump in diesen Gruppen, aber auch bei weiblichen Wählern und Wählern mit Collegeabschluss nicht nur deutlich schlechter ab als Hillary Clinton, sondern auch im Vergleich mit anderen republikanischen Kandidaten vor ihm. Etliche republikanische Politiker haben sich inzwischen von ihm öffentlich distanziert und die nationale Parteiorganisation bzw. das Republican National Committee geht auf deutliche Distanz zu ihm. Sorge bereitet den republikanischen Strategen auch, dass der Kandidat der Libertären Partei, Gary Johnson, der sich als Alternative zu Trump anpreist, nach Umfragen etwa 10 Prozent der Wählerstimmen erhalten könnte.

In drei Wochen, am 26. September, findet die erste von drei Fernsehdebatten zwischen den beiden Kandidaten statt, die in der Regel hohe Einschaltquoten erzielen. Beide Kandidaten werden von ihren Wahlkampfteams gründlich vorbereitet; die Themen liegen jeweils eine Woche vor der Sendung vor. Hillary Clinton geht dabei mit wesentlich mehr Erfahrung und größerer politischer Sachkenntnis in die Debatte. Donald Trump setzt auf seine Schlagkräftigkeit und hat sich bereits als Angreifer gegen das „Establishment“ positioniert. Wenn es Donald Trump gelingt, einen halbwegs konzentrierten, gesammelten Auftritt hinzulegen – die Erwartungen sind eher niedrig -  könnte er am Ende doch eine breitere Zustimmung erfahren.